AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Doppelpass UG
1 Geltungsbereich- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) der Doppelpass UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter Gerrit Kremer, Werkerhofstr. 6, 42579 Heiligenhaus, (im Folgenden „DOPPELPASS“) gelten für Verträge mit Verbrauchern oder Unternehmern (im Folgenden „Kunde“) über den jeweiligen Onlineshop (im Folgenden „Shop“) in dem sie bereitgestellt werden und in dem durch DOPPELPASS virtuelle Leistungen angeboten werden.
- Die AGB gelten auch bezüglich der Vertragsbeziehung zwischen DOPPELPASS und den Vereinen /Unternehmen, die ihren Kunden virtuelle Angebote anbieten wollen (nachfolgend „Verein“ genannt).
- Andere Bedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn DOPPELPASS von diesen Kenntnis hat und die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
- 2 Vertrag zwischen DOPPELPASS und dem Verein
- Der Vertragsschluss erfolgt online durch Registrierung des Vereins.
- Das Angebot auf Vertragsschluss besteht im Bereithalten der Registrierungsfunktion seitens DOPPELPASS. Der Verein nimmt das Angebot durch Registrierung und Eingabe der erforderlichen Daten an, wobei die vorliegenden AGB akzeptiert werden müssen.
- Der Verein nimmt seine Einstellungen, welche Angebote er zu welchem Preis einstellen möchte, selbst vor.
- Sofern der Verein eigene Bilder / Fotos / Logos für die Bewerbung der Angebote nutzt, ist er rechtlich für die Zulässigkeit der Nutzung im konkreten Kontext verantwortlich. Die Verantwortlichkeit des Vereins bezieht sich auch auf die Zulässigkeit der Produktbezeichnungen, sofern diese selbst gewählt werden. Für etwaige Schäden, die DOPPELPASS aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte mit Bezug auf vom Verein bereitgestellte Inhalte erleidet, ist der Verein vollumfänglich zum Schadenersatz verpflichtet. Dies schließt auch den Ersatz von Anwalts- und etwaigen Gerichtskosten ein.
- DOPPELPASS ist explizit befugt, den Verein namentlich zu nennen und sein Logo sowie etwaige relevante Marken im Online-Shop sowie zu Referenzzwecken zu nutzen. Ferner ist DOPPELPASS befugt, den Verein im Rahmen einer Rangliste zu nennen und darin aufzuführen, welcher Verein welche Höhe von Spenden bereits erreicht hat.
- Für sämtliche Erlöse aus den durch die Käufer in Anspruch genommenen Angebote gebührt Doppelpass eine Beteiligung von 20 % an allen eingenommenen Beträgen, zwecks Deckung der Gebühren und Betriebskosten. Die Nutzung des Angebotes ist im Übrigen für die Vereine kostenlos. Doppelpass zahlt monatlich binnen 14 Tage die eingenommenen Beträge aus. Die Beteiligung von 20 % versteht sich als Bruttobetrag inklusive der gültigen Mehrwertsteuer. Hierüber erstellt DOPPELPASS jeweils eine Rechnung. Der Verein ist für die Versteuerung des erhaltenen Geldes selbst verantwortlich.
- Der Verein erklärt sich mit den in diesen AGB geregelten Bedingungen für die Käufer sowie den weiteren Bedingungen einverstanden.
- Der Vertrag kann von beiden Parteien mit sofortiger Wirkung beendet werden. DOPPELPASS wird daraufhin binnen 3 Werktagen den Verein von der Website entfernen. Eingenommene Beträge werden zum nächsten Abrechnungszeitpunkt ordnungsgemäß weiter ausgezahlt. Der Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt beiden Parteien vorbehalten.
- DOPPELPASS behält sich vor, unwahre oder unglaubwürdige Anmeldungen nicht anzunehmen oder unverzüglich rückgängig zu machen.
- Diejenige Person, die eine Vertragserklärung im Namen eines Vereins tätigt, ist vollumfänglich dafür verantwortlich, dass sie zur Vertretung des Vereins berechtigt ist und etwaige Logos und sonstige Angaben von DOPPELPASS genutzt werden können. Stellt sich heraus, dass die Person nicht zur Vertretung befugt war oder absichtlich unrichtige Angaben gemacht hat, haftet die Person DOPPELPASS für den hieraus entstehenden Schaden, inklusive etwaig zu unrecht erhaltene oder weitergeleitete Spenden / Schenkungsbeträge vollumfänglich. Eine Inanspruchnahme durch den tatsächlichen Verein bleibt hiervon unberührt.
- Der Zugang zum Account des Vereins ist nur berechtigten Personen zu gestatten. Die Zugangsdaten sind im Übrigen geheim zu halten. Zu diesem Zweck ist der Verein auch verpflichtet, ein möglichst sicheres Passwort bei der Anmeldung zu wählen.
- 3 Vertragsschluss bei Erwerb von virtuellen Angeboten
- Der Vertragsschluss zwischen der Doppelpass UG (haftungsbeschränkt) und dem Kunden findet über das Internetportal www.geisterspieltickets.de statt.
- Es handelt sich ausschließlich um den Erwerb von virtuellen Leistungen, es werden keine Waren wie z.B. Bier, Bratwurst oder Tickets versendet. Auch wird bei Zuwendungen an den Verein (Stichwort: „Kasten Bier für die Mannschaft“) keine Ware an den Verein gesendet, sondern ebenfalls nur der Gegenwert der Schenkung weitergeleitet. Ferner berechtigt der Vertrag nicht zum Einlösen der Tickets vor Ort bei dem jeweiligen Verein. Konkret handelt es sich insoweit bei der Leistung des Kunden um eine Schenkung in Form einer freiwilligen Zuwendung für einen kulturellen Zweck ohne Gegenleistung. Der geschenkte Betrag wird unter der Auflage zugewendet, dass er unter Abzug der vereinbarten Gebühr von DOPPELPASS an den jeweilig bedachten Verein weitergeleitet wird. Die Schenkung ist nicht als steuerbegünstigte Spende qualifiziert.
- Der Vertragsschluss erfolgt durch Abschluss des „Kaufvorgangs“, in dem der Kunde über die Auswahl bestimmter virtueller Produkte auswählt, welchen Betrag er dem bedachten Verein (unter Abzug der Gebühren von DOPPELPASS) zukommen lassen will. Das Angebot von DOPPELPASS erfolgt in Form der Bereithaltung des Online-Shops. Die Annahme des Kunden erfolgt durch Durchlaufen der entsprechenden Schritte des Online-Shops durch Klick auf „Jetzt Bestellen“ und Auswahl bzw. Angabe der jeweiligen Zahlungsmethode nebst entsprechender Ermächtigung des Zahlungsdiensteanbieters zur Auszahlung des Betrages an DOPPELPASS.
- Vor Abschluss des Vertrages kann der Kunde seine Eingaben jederzeit korrigieren.
- Der Inhalt abgeschlossener Verträge wird von DOPPELPASS gespeichert und dem Kunden per E-Mail in der Vertragsbestätigung übersandt. Darüber hinaus wird dem Kunden kein Zugriff auf den Vertragstext gewährt.
- 4 Preise, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
- Die angegebenen Preise sowie die gesondert ausgewiesenen zusätzlichen Versandkosten enthalten jeweils die anwendbare Mehrwertsteuer.
- Die Zahlung wird sofort bei Vertragsschluss fällig.
- Für die Zahlung via PayPal ist eine dort hinterlegte Bankverbindung oder Kreditkarte erforderlich. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass bei einer Bestellung aus dem Ausland die von PayPal vorgegebenen Wechselkurse von der Landeswährung in Euro und umgekehrt Anwendung finden. DOPPELPASS hat auf diese Kurse keinen Einfluss. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg, abrufbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE.
- 5 Lieferung, Gefahrübergang
Eine Lieferung erfolgt auf des virtuellen / symbolischen Angebotes nicht. Der Kunde erhält lediglich eine Bestätigung über seine Zahlung / Zuwendung.
Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen gilt gemäß § 312 Abs. 1 BGB nur für Verbraucherverträge im Sinne des § 310 Absatz 3 BGB, die eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand haben. Der Schenkung steht jedoch keine Leistung von DOPPELPASS bzw. dem Verein gegenüber. Eine solche Gegenleistung ist auch nicht in der Zweckbindung der Schenkung zu sehen, dass diese an den Verein ausgekehrt wird.
Die Haftung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
8 Haftung - Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Kunden gegen DOPPELPASS, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung der Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
- Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DOPPELPASS, außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, wenn insoweit die Garantie gerade bezweckt, den Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für arglistig verschwiegene Mängel.
- Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
DOPPELPASS erhebt und verwendet die vom Kunden personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland und der DSGVO. Näheres hierzu findet sich in unserer Datenschutzerklärung.
10 Rechtswahl, Gerichtsstand- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und DOPPELPASS ist der Sitz von DOPPELPASS (Heiligenhaus), sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann gem. §§ 1 ff. HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
12 Salvatorische Klausel- Sind die AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam oder nichtig, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
- Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
April 2020, Doppelpass UG